Lobbying in Brussels: decent advice or evil influence?

Am 18. Juni hat der AGKV in Zusammenarbeit mit der Freien Univesität Berlin eine Podiumsdiskussions zum Thema Lobbying in Brussels: decent advice or evil influence? organisiert. Unter der Moderation von Yann Olivier (AFP Brüssel) haben Philip von Schöppenthau (Generalsekretär der European Cockpit Association), Céline Carré (Manager für European Public Affairs für das Unternehmen Saint Gobain), Yiorgos Vassalos (Corporate Europe Observatory/ Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) und Julia Wanninger (Europäisches Parlament) diskutiert, welche Vor-und Nachteile heutige Lobbying Praktiken haben, und inwiefern Lobbying auf EU Ebene demokratischen Prinzipien der Entscheidungsfindung gerecht wird.

Schnell wurde klar – Politiker wie auch Beamte brauchen Lobbyisten und schätzen den Informationsaustausch. Mehrfach wurde unterstrichen dass Lobbyisten Zugang zu Daten und Expertise haben, welche für die Entscheidungsfindung extrem hilfreich sein können.

Lobbying ist nicht Korruption – sondern es ist das Vorbringen von Argumenten und Informationen. Lobbying ist auch nicht unbedingt nur das Vertreten von Industrieinteressen, sondern es sind auch die Aktivitäten von NGOs wie Umweltschutzorganisationen oder Verbraucherverbänden.

Nichtsdestotrotz wurde auch darauf aufmersam gemacht, dass die Stimmen, welche von der Kommission, dem Rat oder dem Europäischen Parlament gehört werden besonders oft aus der Industrie kommen. Erklärt wurde dies vor allem damit, dass die Industrie über Geldmittel verfügt, welche beispielsweise in der Welt der NGOs nicht erhältlich sind. Dies könnte dazu führen, dass es eine Assymetrie des Zugangs gibt, von dem Unternehmensverbände erheblich profitieren. Auch in Expertengruppen zB der Kommission ist die Industrie besonders stark vertreten. Dies ist jedoch auf mehrere Faktoren zurückzuführen, wie beispielsweise dass das Know how darüber, wie die zu schaffenden Regeln später angewendet werden natürlicherweise von Industrievertreten besonders gut abgeschätzt werden können, da sie über Daten und konkreter Erfahrung mit der Materie verfügen.

Mehr Transparenz kann hier helfen. Wie auch von führenden Interessengruppen und Beraterfirmen gefodert, können erhöhte und gerechte Transparenzregeln dazu führen, dass Entscheidungsfinder und die allgemeine Öffentlichkeit besser darüber Bescheid wissen, wer Zugang zu Politikern und Beamten hat. Dies könnte ein Level Playing Field schaffen, dass allen Beteiligten gewährleistet dass ein fairer und offener Informationsaustauch zwischen der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern stattfindet.

Dies könnte auch dazu führen dass die „schwarzen Schafe“ unter den Lobbyisten (und den Entscheidungsträgern!) aussortiert werden – wodurch ein Mass an Professionalität gewährleistst wird, welches nötig ist um den Meinungsaustausch effizient und sinnvoll zu gestalten.

Eine weitere wichtige Schlussfolgerung die aus der Debatte hervorkam ist auch, dass trotz aller versuchten Einflussnahme durch welchen Interessenverband auch immer es letztendlich ja doch der Politiker oder der Beamte ist, der seine Entscheidung frei trifft und – vielleicht im Gegensatz zu anderen Regierungssystemen – letztenlich nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

Der AGKV möchte an dieser Stelle nochmals der Freien Univesität Berlin, und insbesondere der Leiterin des Brüsseler Büros der FU Dr Charlotte Fiala, recht herzlich für die Unterstützung in der Organisation der Podiumsdiskussion und des anschliessenden Cocktails danken. Weiterer Dank geht and den DAAD und die Deutsch-Französische Hochschule für die finanzielle Förderung der Veranstaltung.